Casinoverbot doch nicht verfassungskonform?

Die Landeszeitungen berichten am 26.1.2023 u.a. über eine Studie, in welcher drei Juristen zum Schluss kommen, dass wegen Mängeln im Verfahren und Unvereinbarkeit mit der Verfassung ein Casinoverbot relativ einfach gekippt werden könnte.

Eine erste Anmerkung
Die drei Autoren haben nicht verstanden, dass die Verfassung im FL das oberste Gesetz ist, für dessen Ausgestaltung es keine weiteren Massstäbe gibt. Rücksicht nehmen muss eine Verfassungsänderung jedoch auf die vier Wirtschaftsfreiheiten des EWR-Abkommens, die von den drei Autoren in ihrem Beitrag allerdings überhaupt nicht thematisiert werden und die dem von uns vorgeschlagenen Art. 36bis LV laut BuA Nr. 77/2022 nicht entgegenstehen.

Mit Interesse verfolge ich die Casino-Diskussionen …

Dazu möchte ich folgendes einbringen:
Von den Casino-Unterstützern werden gerne drei Hauptargumente eingebracht:
1. «Wir sind nicht alle so reich und «ja» wir benötigen das Geld für die Pflegehilfe oder den Behindertenverband, für unsere Senioren oder als Zuschuss für die ärmeren Bevölkerungsschichten.»
2. «Warum geht man nicht gegen die anderen Süchte die Drogen, Alkohol oder Zigaretten an?»
3. «Ein Verbot bringt nichts, denn die Leute werden sowieso spielen – und gehen dann halt nach Bregenz oder in die umliegenden CH-Casinos, oder noch einfacher: spielen online.»

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Unsägliche Doppelmoral

Marco Nescher, Schaan, berichtet in seinem Leserbrief vom 25.1.2023, dass Mike Kieber, der wiederholt gegen Casinogegner wetterte und sie gar der Doppelmoral bezichtigte, mit seinem Kampfsportverein vom Sponsoring des Casinos Schaanwald lebt.
Mike Kieber seinerseits antwortet am 26.1.2023 ziemlich blutarm in einem Leserbrief.