Vernehmlassungsbericht zur Abänderung des Geldspielgesetzes

Am 9. Juni 2021 überwies der Landtag die Motion «Casino-Bremse» für Liechtenstein an die Regierung. Die Regierung wurde beauftragt, Massnahmen zu ergreifen, um den Casino-Boom in Liechtenstein zu bremsen. Insbesondere wurde die Regierung aufgefordert, dafür zielführende Anpassungen des Mindestsatzes der Geldspielabgabe auf deren Auswirkungen auf den Markt zu evaluieren, umzusetzen und ein Bewilligungsmoratorium zu prüfen.

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Casinofreibrief?

Walter Meier, Vaduz, meint in seinem Leserbrief vom 3.2.2023, dass die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner keinen radikalen Schnitt für die Casino-Branche wollten. Hinter dem Nein dürfte aber kein Freibrief für eine überbordende Weiterentwicklung stehen.

Dankeschön für die positiven Reaktionen

„Ich finde, ihr habt einen tollen Job gemacht und ein wichtiges Thema zur Sprache gebracht …“
„Vielen Dank für euer Engagement. Dieses Thema darf man nicht unter den Tisch kehren …“
„Trotz des Erfolgs muss die Politik sehr wachsam bleiben…“
„Das Ganze wird uns noch eine Zeit beschäftigen …“
„Das Abstimmungs-Resultat schlucke ich wie eine bittere Pille …“ 
„Für eueren unermüdlichen Einsatz will ich mich herzlich bedanken …“

„Ihr habt Euch tapfer und ehrenvoll geschlagen, auch wenn es nicht gereicht hat. Aber darum ging es schlussendlich nicht. Es ging darum, nicht alles kritiklos zu akzeptieren, was uns die Obrigkeit auftischt und unserem Land und seinem Ansehen schadet. Eine gewisse moralische Hygiene ist notwendig, wenn wir als soziale Gemeinschaft überleben wollen. Und dieses Einstehen für Werte, das habt Ihr bewerkstelligt. Wir leben in einer materialistischen Zeit. Darum ist das Verbot heute nicht mehrheitsfähig: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass wir Liechtensteiner auf einen großen Batzen verzichten. „

Leserbriefe und Forumsbeiträge vom 28.1.2023

Bringt nur Geld Heil der Welt?

Endspurt in den Landeszeitungen, was Meinungen aus dem Volk betreffen:
Casinos und Arbeitsplätze, Uwe Fischer, Eschen, befasst sich mit den Zupendlern und stellt der IG Fragen, welche den Casinoverband betreffen, z.B. nach der Anzahl der Casino-Angestellten die im Land wohnen. Nach deren Arbeitszeiten fragt er nicht.
Die Casino- bzw. Gewissensfrage, Sigi Scherrer, Vaduz, meint, wenn wir unser Geld rechtschaffen, wie unsere Vorfahren, verdienen wollen, dann Casino-Verbot ja. Ist uns die Herkunft der Steuermillionen egal, dann sind Probleme mit den Nachbarstaaten sicher. Wir haben die Wahl.
Verfassungswidrige Verfassungsänderung, Pio Schurti, Triesen, lamentiert und werweisst über das Spielbankenverbot in der Verfassung. Ihm sei das Studium des BuA der Regierung an den Landtag zur Lektüre empfohlen.
30 Jahre nach der Schweiz, der Casinoverband schreibt, dass Liechtenstein vor rund 10 Jahren entschied, nach dem Vorbild der Schweiz, staatlich regulierte und beaufsichtigte Casinos zuzulassen, um dem Volk schmerzliche Sparprogramme zu ersparen und die AHV zu sichern.
Leider hat Liechtenstein eben nicht nach dem Vorbild der Schweiz gehandelt und nicht ein Konzessionssystem gewählt, sondern eine „Polizeibewilligungs-Verfahren“, auf das der Staat nur noch indirekten Einfluss hat und dem wir den Wildwuchs verdanken. „Zurück auf ein gesundes Mass“ ist rechtlich nur noch mit einem Verbot möglich.