Die Landeszeitungen berichten am 5.11.2022 über die Diskussion vom Vortag im Landtag und dessen knappe Zustimmung. Der Antrag der Regierung, das Gesetz als dringlich zu erklären, wurde mit nur einer Gegenstimme abgelehnt.
Anmerkungen: Vize-Regierungschefin Monauni und die Befürworter:innen haben immer wieder die Sperrlisten als Pfeiler des Moratoriums angepriesen. Aber nicht eine Stimme davon hat glaubhaft erklärt, wie diese Sperrlisten das Problem lösen könnten.
Die Regierung wollte mit ihrem Vorgehen das verfassungsrechtlich geschützte Initiativrecht untergraben. Es ist ihr nicht ganz gelungen und wirft mehr Fragen auf als es das Kernproblem löst.