Aufgrund der bestehenden Rechtslage ist in Liechtenstein ein enormer Casino-Boom entstanden. Der Vorstand der IG VolksMeinung hat sorgfältig geprüft, wie diese für unser Land gefährliche Entwicklung gestoppt werden kann. Wir sehen die einzige Lösung, die rechtlichen Bestand hat, über eine Volksabstimmung ein Casino-Verbot in der Verfassung zu verankern. Deshalb haben wir am 23. März 2022 eine Verfassungsinitiative zur Vorprüfung bei der Regierung angemeldet.
Nach vier Monaten hat die Regierung den «Bericht und Antrag (BuA Nr. 78/2022), betreffend die Vorprüfung des angemeldeten Initiativbegehrens ‘Casino-Verbot’ zur Abänderung der Landesverfassung» veröffentlicht. Sie kommt dabei zum Schluss, dass die Verfassungsmässigkeit des Initiativbegehrens gegeben ist und auch die weiteren rechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Ebenso lässt sich ein Casino-Verbot im Rahmen des EWR-Abkommens rechtfertigen.
Somit haben wir die erste Hürde erfolgreich übersprungen. Der Landtag wird dem BuA der Regierung voraussichtlich an seiner Sitzung im September 2022 ebenfalls zustimmen. Unmittelbar nach dem Landtagsbeschluss dürfen wir mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sofern wir 1’500 gültige Unterschriften innerhalb der Frist von sechs Wochen einreichen, wird die Volksabstimmung spätestens nach drei Monaten durchgeführt.
Unser Ziel war von Anfang an, dass das Volk entscheiden soll, ob es die Casinos will oder nicht. Bisher hat ausschliesslich die Politik die Bedingungen für die Casinos festgelegt. Wir hoffen, dass nun die Parteien, die Regierung und der Landtag vor der Abstimmung neutral bleiben und keine Empfehlungen oder Gegenvorschläge abgeben. Wir Bürgerinnen und Bürger sind mündig und können eigenverantwortlich und selbständig entscheiden, wollen wir ein Casino-Land werden, JA oder NEIN?
IG VolksMeinung
Forumsbeitrag Vaterland vom 23.7.2022 und im Volksblatt vom 27.7.2022