Bewilligungsmoratorium im Spielbankenmarkt

Die IG VolksMeinung weist am 2.11.2022 in ihrem Forumsbeitrag im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt auf das Ansinnen der Regierung hin, mit einem rechtlich höchst fragwürdigen, dringlich erklärten Moratoriumsgesetz, demokratische Volksrechte auszuhebeln. Ein solches Szenario laufe dem Initiativrecht nach Art. 64 der Verfassung diametral zuwider. Die Gesetzeslage werde an die Interessen der bereits zugelassenen Casinos angepasst und der parlamentarische, direkt-demokratische Prozess unterlaufen.
Siehe auch Casino-Moratorium – Brief an die Landtagsabgeordneten