Brennende Fragen

In diesem Beitrag möchten wir unsere wesentlichen Beweggründe für die Verfassungsinitiative zum Casino-Verbot in kurzer Form darlegen.
Wir aktualisieren diese Aufstellung dynamisch, je nach Verlauf der Diskussion.

Wer einen Fehler macht …

Die Fehlentwicklung aufgrund des Casino-Entscheids von 2016 nicht zu korrigieren, weil man sonst als nicht verlässlich gelten könnte, ist fragwürdiges Führungsverhalten und nicht nachzuvollziehen. Zu seinen Fehlern stehen und ein aus dem Ruder gelaufenes Geschäftsmodell seinen Möglichkeiten anzupassen, ist stark und schafft Vertrauen.

Warum eine Verfassungsinitiative?

Im Forumsbeitrag vom 1.6.2022 im Liechtensteiner Vaterland, und im Leserbrief vom 2.6.2022 im Liechtensteiner Volksblatt, nimmt die IG VolksMeinung Stellung zu diesem rechtlich komplizierten Thema. Die Überlegung „Warum nicht wenigstens ein oder zwei Casinos gestatten?“ hängt unmittelbar mit dieser Frage zusammen.

Warum lässt man die jetzt bereits ansässigen Casinos nicht bestehen, bewilligt jedoch keine neuen Spielbanken mehr?
Kann man wenigstens maximal zwei oder drei Casinos weiter betreiben?

Das Initiativkomitee hat die rechtliche Situation im Vorfeld gründlich geprüft. Nachdem Liechtenstein den Geldspielmarkt im Jahre 2016 freiwillig geöffnet und den Betrieb einer unbegrenzten Anzahl von Casinos erlaubt hat, ist der Handlungsspielraum auf gesetzlicher Ebene erschöpft, sodass wir für eine Korrektur auf eine Verfassungsänderung angewiesen sind. Es ist rechtlich auch nicht möglich, den Casino-Markt auf drei oder auch fünf Betriebe zu begrenzen: Die Kriterien, die man dazu heranziehen müsste, hielten einer Überprüfung keinesfalls stand.

Deshalb ist unsere Verfassungsinitiative der einzig mögliche Weg, den Casino-Wildwuchs zu beenden. «Ein bisschen Casino», was unter dem alten Konzessionssystem noch möglich und auch beabsichtigt war, geht seit 2016 nicht mehr. Es gibt jetzt nur noch ein «alles oder nichts».

Wir haben nur zwei Möglichkeiten zur Wahl: ein Liechtenstein ohne Casinos oder einen ausser Kontrolle geratenen Casino-Boom, der unserem Land schadet.

Ein einwandfreier Ruf ist für das ganze Land und besonders für Finanzdienstleister ein Markenzeichen und überlebenswichtig. Grundlage für die Reputation sind, nebst der starken Währung und der Professionalität der Dienstleistungen, das Image, die Glaubwürdigkeit, die Erfahrungen und das Vertrauen. Der Finanzplatz Liechtenstein hat vor rund zwanzig Jahren erlebt, was es heisst, geächtet zu werden und auf allen «schwarzen Listen» zu stehen. Der gute Ruf konnte nur durch einen Kraftakt wieder hergestellt werden. Das nun zu erwartende Image als «Spielbanken-Platz» ist dieser Entwicklung alles andere als förderlich.

Warum sollen Casinos unserer Reputation schaden?

Die Reputation beinhaltet nicht nur, was man tut oder zulässt, sondern auch, was man NICHT tut oder NICHT zulässt. Und wir möchten NICHT zulassen, dass unser Land auf Kosten Spielsüchtiger zu einem Zockerparadies wird.

Fehlentwicklungen erkennen und eliminieren schafft Vertrauen. Auf Kosten Anderer Geld zu verdienen, macht uns zu Komplizen der Casinos. Was ist nun besser für unsere Reputation?

Siehe auch unter „Aspekte„.

Sind wir nicht blöd, wenn wir auf diese unerwarteten Millionen verzichten?

Nicht eine finanzielle Notlage des Staates, sondern Eigeninteressen Privater waren die Treiber für die Casinoansiedlung. Wir haben Wohlstand erreicht, auch ohne Casinos. Unser Land ist auf ihre Abgaben nicht angewiesen.

Umso mehr ist es eine Frage der inneren Haltung zu Anstand und Moral, wie wir unseren Staatshaushalt finanzieren.

2020 betrug der Anteil der Casino-Einnahmen lediglich 2 % des Staatshaushaltes. Dennoch schaffen Casinos finanzielle Abhängigkeiten und neue Begehrlichkeiten. 2021 betrug der Bruttospielertrag (Spieleinsätze minus ausbezahlte Spielgewinne) CHF 82 Mio. Die Abgaben an den Staat beliefen sich auf 28,2 Mio. Gleichzeitig rechnen die Casinos mit einem Potenzial von 150 – 200 Mio. Das ist Volksvermögen, das die Spieler aus unserem Land und der Region in den Casinos verzocken. In 10 Jahren ergibt das zwischen einer und zwei Milliarden Schweizer Franken, die der Volkswirtschaft, den Familien und den Ländern fehlen. Ein kleinerer Teil davon fliesst in die Staatskasse und der grosse Rest in die Taschen fremder Investoren, das ist Fakt!

Wir legitimieren mit unserem Handeln die Praktiken der Casinos.

Und übrigens:

Wer nur ans Geld denkt,
vergisst die Verantwortung
für die Mitmenschen.

Ist unser Standort noch verlässlich, wenn wir so gegen „Treu und Glauben“ verstossen?

Diese Entwicklung hat niemand vorausgesehen und es ist unser gutes Recht, eine aus den Rudern geratene Situation zu korrigieren. Die Casinos plündern das Volksvermögen und beklagen sich darüber, dass das Volk dieses Tun nicht akzeptiert.

Die Casinos ihrerseits schreiben selbst ständig vom Verdrängungsmarkt; sie müssen daher mit Veränderungen rechnen.
Der Staat ist auch ein Faktor im Markt. Wie die Casinos das Recht haben, sich zurückzuziehen, hat der Staat ein legitimes Rücktrittsrecht. Darum kann eine Volksmehrheit grundsätzlich jede Fehlentwicklung unterbinden.

Casinos haben jetzt schon mehr als ihre Initialinvestitionen aus unserem Land herausgeholt und werden es weiterhin tun. Investitionsschutz und Vertrauensschutz für dieses fragwürdige Geschäft auf Kosten des guten Rufs und der Vertrauenswürdigkeit unseres Landes sind hier am falschen Ort eingesetzt!

Wenn wir die Casinos verbieten, wird online weiter gespielt

Online-Casinos können herkömmliche Casinos mit den Spielautomaten nicht ersetzen. Es fehlt das Ambiente und zudem besteht zu Hause eine gewisse Kontrolle durch die übrigen Familienmitglieder.

Die Aussage, dass die Spieler mangels physischer Casinos ins Online-Geschäft abwandern, ist eine Schutzbehauptung, denn in Tat und Wahrheit ist es umgekehrt: Physische Casinos sind eine Einstiegsdroge für Online-Casinos. Zudem müssten man, wenn es so wäre, zum Beispiel auch die Prostitution zulassen, denn auch diese ist über das Internet verfügbar.

Wo liegt unsere moralische Grenze für den freien Markt?