Es ist so weit
Gestern, am 23. März 2022, haben wir bei der Regierung eine Verfassungsinitiative zur Vorprüfung angemeldet. Gleichzeitig wurde dies S.D. Erbprinz Alois mitgeteilt. Heute Vormittag haben wir die Medien orientiert.
Den Wortlaut des vorgeschlagenen, neuen Verfassungs-Artikels finden Sie hier.
Was heisst «Vorprüfung» und wann beginnt das Stimmensammeln?
Da EWR-Recht tangiert wird, muss die Initiative zuerst von der Regierung auf ihre Rechtmässigkeit geprüft werden. Danach entscheidet der Landtag. Wie lange das dauert, wissen wir nicht. Sobald es so weit ist, verbleiben uns 6 Wochen, um die erforderlichen 1’500 Stimmen zu sammeln.
Warum eine Initiative und warum nicht wenigstens EIN Casino erlauben?
Mit der Abänderung des Geldspielgesetzes im Jahr 2016 haben Regierung und Landtag die Kontrolle aus den Händen gegeben: Die Anzahl von Casinos kann nicht beschränkt werden. Entgegen der Einschätzung Vieler reguliert sich der Markt nicht von selbst. Es bleibt uns daher nur die Wahl zwischen einem ungebremsten Casinowildwuchs oder gar KEINEM Casino, wie es bis 2010 zum Wohle des Landes geregelt war.
Daher muss jetzt aus folgenden Gründen das Volks handeln.
Der Casinowildwuchs darf kein Tabuthema sein
Viele Leute scheuen sich, über das Thema Casino zu reden. Fasst Euch ein Herz und diskutiert in Eurem Bekanntenkreis darüber, es braucht eine breite Meinungsbildung. Übrigens, Ihr kommt auch über weitere Domains zu uns: www.casinostopp.li und www.casinoverbot.li.
IG VolksMeinung