„Made im Speck“

Die IG VolksMeinung erinnert am 29.10.2022 in ihrem Forumsbeitrag im Vaterland, bzw. im Leserbrief im Volksblatt, an den Ausspruch vom damaligen deutschen Finanzminister Hans Eichel, der uns allen weh tat. Dass ausgerechnet Akteure vom Finanzplatz und ehemalige Mandatare mithelfen, uns mit dem Casinowildwuchs in ein erneutes „Made im Speck“-Risiko zu bringen, ist befremdend.

Landesrechnung und Casino

Guido Meier, Vaduz, erklärt in seinem Leserbrief vom 29.10.2022, dass das vom Regierungschef in Aussicht gestellte Minus in Höhe von 400 Millionen in der Landesrechnung ein Buchverlust ist. Dies aufgrund der Börsenentwicklung, bei der wir in den drei Jahren zuvor 550 Millionen „verdient“ haben

Casino-„Notgesetz“

Franz Schädler, Triesenberg, hofft in seinem Leserbrief vom 29.10.2022 in den Landeszeitungen, dass der Landtag als Volksvertretung den Versuch der Regierung, die vom Gesetz vorgegebene Behandlung von Initiativen zu umgehen, stoppt, und dass raschestmöglich eine Volksabstimmung durchführt wird.

Mit Moratorium aus der Casinofalle?

Die IG VolksMeinung schreibt am 27.10.2022 im Forumsbeitrag, im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt „…. Sie [die Regierung] ist am Ende des Lateins der möglichen Eingrenzungsmassnahmen und müsste eigentlich sehen, dass der Weg der Verfassungsinitiative die einzig mögliche und wirksame Massnahme ist, um der Casinomisere beizukommen.“

Casino-Moratorium: Was gilt nun?

Franz Schädler, Triesenberg, weist in seinem Leserbrief vom 27.10.2022 darauf hin, dass die Regierung im Oktober 2019 noch schrieb „Es kann von der Regierung aufgrund der geltenden Rechtslage kein Moratorium im Sinne eines Aufschubs von Zulassungen für Spielbanken beschlossen werden.“ Und 2022 ist für die Regierung „… ein sofortiges, zeitlich befristetes Bewilligungsmoratorium erforderlich …“

Casinio-Verbot im November-Landtag

Wie das Vaterland heute berichtet, wird sich der Landtag nächste Woche mit dem Casino-Verbot befassen.
Anmerkung: Interessant ist, wie der Landtag mit dem Vorschlag der Regierung für ein Moratorium umgehen wird, denn die Regierung darf von Rechtes wegen keinen Gegenvorschlag einbringen, das darf nur der Landtag. Der Moratoriums-Vorschlag der Regierung ist aber de facto nichts anderes als ein Gegenvorschlag.