Die Landeszeitungen berichten am 5.11.2022 über die Diskussion vom Vortag im Landtag und dessen knappe Zustimmung. Der Antrag der Regierung, das Gesetz als dringlich zu erklären, wurde mit nur einer Gegenstimme abgelehnt.
Anmerkungen: Vize-Regierungschefin Monauni und die Befürworter:innen haben immer wieder die Sperrlisten als Pfeiler des Moratoriums angepriesen. Aber nicht eine Stimme davon hat glaubhaft erklärt, wie diese Sperrlisten das Problem lösen könnten.
Die Regierung wollte mit ihrem Vorgehen das verfassungsrechtlich geschützte Initiativrecht untergraben. Es ist ihr nicht ganz gelungen und wirft mehr Fragen auf als es das Kernproblem löst.
Casino-Abstimmungstermin am 18. Dezember?
Die IG VolksMeinung schreibt am 3.11.2022 im Forumsbeitrag im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt, dass eine rasch geklärte Casinofrage weniger aufwühlende Gräben in der Gesellschaft ziehen und den Wahlkampf in den Gemeinden nicht stören würde. Zudem wäre es klug von der Regierung, wenn sich das Stimmvolk über die Feiertage und im neuen Jahr nicht mehr mit Casinos und Spielhöllen befassen müsste.
Landtag gegen Casino-Verbot
Trotz flammendem Plädoyer des Landtagspräsidenten lehnt der Landtag die Verfassungsinitiative für ein Casinoverbot deutlich ab.
Die Berichterstattung in den Landeszeitungen widerspiegelt die Debatte, deren Ausgang zur gewünschten Volksabstimmung führt.
Frage: Hat die grosse Ablehnung persönliche oder taktische Gründe?
Bewilligungsmoratorium im Spielbankenmarkt
Die IG VolksMeinung weist am 2.11.2022 in ihrem Forumsbeitrag im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt auf das Ansinnen der Regierung hin, mit einem rechtlich höchst fragwürdigen, dringlich erklärten Moratoriumsgesetz, demokratische Volksrechte auszuhebeln. Ein solches Szenario laufe dem Initiativrecht nach Art. 64 der Verfassung diametral zuwider. Die Gesetzeslage werde an die Interessen der bereits zugelassenen Casinos angepasst und der parlamentarische, direkt-demokratische Prozess unterlaufen.
Siehe auch Casino-Moratorium – Brief an die Landtagsabgeordneten
Wie das Casino-„Notgesetz“ durchgeboxt werden soll
Franz Schädler, Triesenberg, erinnert in seinem Leserbrief vom 2.11.2022 im Volksblatt und am 3.11.2022 im Vaterland daran, dass es seit April 2019 von der Regierung hiess, dass ein Moratorium rechtlich unmöglich sei. Und plötzlich soll eben dieses Moratorium von der Regierung, mit Hilfe von Lobbyisten der Casinobranche, durchgeboxt werden. Es bestehe die kleine Hoffnung, dass die Volksvertretung diesem unwürdigen Spiel einen Riegel schiebe.
Spielsucht
„Eine einzige durch Spielsucht zerstörte Familie ist eine zu viel.“
Herbert Hilbe, Schaan, im Vaterland vom 31.10.2022
„Made im Speck“
Die IG VolksMeinung erinnert am 29.10.2022 in ihrem Forumsbeitrag im Vaterland, bzw. im Leserbrief im Volksblatt, an den Ausspruch vom damaligen deutschen Finanzminister Hans Eichel, der uns allen weh tat. Dass ausgerechnet Akteure vom Finanzplatz und ehemalige Mandatare mithelfen, uns mit dem Casinowildwuchs in ein erneutes „Made im Speck“-Risiko zu bringen, ist befremdend.
Landesrechnung und Casino
Guido Meier, Vaduz, erklärt in seinem Leserbrief vom 29.10.2022, dass das vom Regierungschef in Aussicht gestellte Minus in Höhe von 400 Millionen in der Landesrechnung ein Buchverlust ist. Dies aufgrund der Börsenentwicklung, bei der wir in den drei Jahren zuvor 550 Millionen „verdient“ haben
Casino-„Notgesetz“
Franz Schädler, Triesenberg, hofft in seinem Leserbrief vom 29.10.2022 in den Landeszeitungen, dass der Landtag als Volksvertretung den Versuch der Regierung, die vom Gesetz vorgegebene Behandlung von Initiativen zu umgehen, stoppt, und dass raschestmöglich eine Volksabstimmung durchführt wird.
Rentner gegen das Zockerparadies
Uwe Ritzer schreibt am 27.10. 2022 in der Süddeutschen Zeitung, und am 29.10. im Tagesanzeiger, Zürich, dass sich Liechtenstein binnen weniger Jahre zum grössten Casino-Hotspot in Europa entwickelt habe. Nun rühre sich massiver Widerstand. Angeführt werde er von einer besonderen Gruppe.