In einer Antwort auf den Leserbrief von Silvia Ritter, Mauren, vom 8.11., meint Wolfgang Risch am 10.11.2022 in den Landeszeitungen, dass wir finanzpolitisch etwas falsch gemacht hätten, wenn wir nur wegen fehlender Casinoeinnahmen den Gürtel enger schnallen müssten.
Nachtrag: Die Antwort von Silvia Ritter vom 11.11.2022 in den Landeszeitungen, womit dieser „Dialog“ abgeschlossen ist.
Dankeschön für die Weitsicht
In den Landeszeitungen vom 9.11.2022 mahnt die IG VolksMeinung, dass das Land mehr mutige und weitsichtige Politiker brauche und bedankt sich insbesondere beim Landtagspräsidenten Albert Frick und den wenigen weiteren Abgeordneten, die „unsere Seelen nicht verkaufen“ wollen.
Volksabstimmung über Casino-Verbot am 29. Januar 2023
Wie das Volksblatt im Plus-Artikel vom 8.11.2022 meldet, hat die Regierung entschieden, die Volksabstimmung über die Casinoverbotsinitiative auf den 29. Januar 2023 anzusetzen.
Casino-Verbot? Ja, klar!
Jochen Hadermann, Triesen, stellt in den Landeszeitungen vom 7.11.2022 fest, dass die Landtagsdiskussion über das Verbot und Moratorium keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. Der Wechsel von der Konzession zur Polizeibewilligung war ein krasser Fehler der Politik. Diesen gelte es mit der Annahme der Initiative der IG VolksMeinung zu korrigieren.
Luftheuler
Marco Nescher, Schaan, vergleicht im Volksblatt vom 7.11.2022 (im Vaterland am 8.11.) die Behauptung der Regierung, die Sperrlisten würden die Casino-Probleme lösen, mit einem bis vor ein paar Jahren noch erlaubten Luftheuler, der billig war, Lärm verursachte, wild durch die Gegend fauchte und dann ausgebrannt – übelriechend – zu Boden fiel.
Moratorium knapp vom Landtag angenommen
Die Landeszeitungen berichten am 5.11.2022 über die Diskussion vom Vortag im Landtag und dessen knappe Zustimmung. Der Antrag der Regierung, das Gesetz als dringlich zu erklären, wurde mit nur einer Gegenstimme abgelehnt.
Anmerkungen: Vize-Regierungschefin Monauni und die Befürworter:innen haben immer wieder die Sperrlisten als Pfeiler des Moratoriums angepriesen. Aber nicht eine Stimme davon hat glaubhaft erklärt, wie diese Sperrlisten das Problem lösen könnten.
Die Regierung wollte mit ihrem Vorgehen das verfassungsrechtlich geschützte Initiativrecht untergraben. Es ist ihr nicht ganz gelungen und wirft mehr Fragen auf als es das Kernproblem löst.
Casino-Abstimmungstermin am 18. Dezember?
Die IG VolksMeinung schreibt am 3.11.2022 im Forumsbeitrag im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt, dass eine rasch geklärte Casinofrage weniger aufwühlende Gräben in der Gesellschaft ziehen und den Wahlkampf in den Gemeinden nicht stören würde. Zudem wäre es klug von der Regierung, wenn sich das Stimmvolk über die Feiertage und im neuen Jahr nicht mehr mit Casinos und Spielhöllen befassen müsste.
Landtag gegen Casino-Verbot

Trotz flammendem Plädoyer des Landtagspräsidenten lehnt der Landtag die Verfassungsinitiative für ein Casinoverbot deutlich ab.
Die Berichterstattung in den Landeszeitungen widerspiegelt die Debatte, deren Ausgang zur gewünschten Volksabstimmung führt.
Frage: Hat die grosse Ablehnung persönliche oder taktische Gründe?
Bewilligungsmoratorium im Spielbankenmarkt
Die IG VolksMeinung weist am 2.11.2022 in ihrem Forumsbeitrag im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt auf das Ansinnen der Regierung hin, mit einem rechtlich höchst fragwürdigen, dringlich erklärten Moratoriumsgesetz, demokratische Volksrechte auszuhebeln. Ein solches Szenario laufe dem Initiativrecht nach Art. 64 der Verfassung diametral zuwider. Die Gesetzeslage werde an die Interessen der bereits zugelassenen Casinos angepasst und der parlamentarische, direkt-demokratische Prozess unterlaufen.
Siehe auch Casino-Moratorium – Brief an die Landtagsabgeordneten
Wie das Casino-„Notgesetz“ durchgeboxt werden soll
Franz Schädler, Triesenberg, erinnert in seinem Leserbrief vom 2.11.2022 im Volksblatt und am 3.11.2022 im Vaterland daran, dass es seit April 2019 von der Regierung hiess, dass ein Moratorium rechtlich unmöglich sei. Und plötzlich soll eben dieses Moratorium von der Regierung, mit Hilfe von Lobbyisten der Casinobranche, durchgeboxt werden. Es bestehe die kleine Hoffnung, dass die Volksvertretung diesem unwürdigen Spiel einen Riegel schiebe.
