Wie das Volksblatt im Plus-Artikel vom 8.11.2022 meldet, hat die Regierung entschieden, die Volksabstimmung über die Casinoverbotsinitiative auf den 29. Januar 2023 anzusetzen.
Moratorium knapp vom Landtag angenommen
Die Landeszeitungen berichten am 5.11.2022 über die Diskussion vom Vortag im Landtag und dessen knappe Zustimmung. Der Antrag der Regierung, das Gesetz als dringlich zu erklären, wurde mit nur einer Gegenstimme abgelehnt.
Anmerkungen: Vize-Regierungschefin Monauni und die Befürworter:innen haben immer wieder die Sperrlisten als Pfeiler des Moratoriums angepriesen. Aber nicht eine Stimme davon hat glaubhaft erklärt, wie diese Sperrlisten das Problem lösen könnten.
Die Regierung wollte mit ihrem Vorgehen das verfassungsrechtlich geschützte Initiativrecht untergraben. Es ist ihr nicht ganz gelungen und wirft mehr Fragen auf als es das Kernproblem löst.
Casino-Abstimmungstermin am 18. Dezember?
Die IG VolksMeinung schreibt am 3.11.2022 im Forumsbeitrag im Vaterland und im Leserbrief im Volksblatt, dass eine rasch geklärte Casinofrage weniger aufwühlende Gräben in der Gesellschaft ziehen und den Wahlkampf in den Gemeinden nicht stören würde. Zudem wäre es klug von der Regierung, wenn sich das Stimmvolk über die Feiertage und im neuen Jahr nicht mehr mit Casinos und Spielhöllen befassen müsste.
Landtag gegen Casino-Verbot
Trotz flammendem Plädoyer des Landtagspräsidenten lehnt der Landtag die Verfassungsinitiative für ein Casinoverbot deutlich ab.
Die Berichterstattung in den Landeszeitungen widerspiegelt die Debatte, deren Ausgang zur gewünschten Volksabstimmung führt.
Frage: Hat die grosse Ablehnung persönliche oder taktische Gründe?
„Moratorium darf dem Referendum nicht entzogen werden.“
Dass die Regierung das Casino-Moratorium für dringlich erklären will, stösst bei den Parteien auf Fragen bis vehemente Kritik.
Zum Bericht im Vaterland vom 27.10.2022
Casinio-Verbot im November-Landtag
Wie das Vaterland heute berichtet, wird sich der Landtag nächste Woche mit dem Casino-Verbot befassen.
Anmerkung: Interessant ist, wie der Landtag mit dem Vorschlag der Regierung für ein Moratorium umgehen wird, denn die Regierung darf von Rechtes wegen keinen Gegenvorschlag einbringen, das darf nur der Landtag. Der Moratoriums-Vorschlag der Regierung ist aber de facto nichts anderes als ein Gegenvorschlag.
Geist aus der Flasche
Landtag und Regierung haben 2016 den Geist aus der Flasche gelassen, und sie bringen ihn ohne das Volk und unsere Initiative nicht wieder hinein.
Forumsbeitrag Vaterland und Leserbrief Volksblatt, 22.10.22
2263 gültige Stimmen für eine Volksabstimmung
Fristgerecht konnte die IG VolksMeinung am Donnerstag, 20. Oktober 2022 2263 von den Gemeinden kontrollierte Stimmen im Regierungsgebäude abgeben.
Die Initiative ist somit zustande gekommen und die IG dankt allen Stimmberechtigten des Landes, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Gleichentags unterzeichneten Wirtschaftsministerin Sabine Monauni und Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bern ein Abkommen zum gegenseitigen Austausch von Sperrlisten.
Die Presse informierte am 21.10.2022 über beide Anlässe wie folgt:
Volksblatt, Vaterland
Ist ein Moratorium der richtige Weg?
In der LIEWO vom 16.10.2022 äussern sich Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien zum politischen Thema der Woche.
Die IG VolksMeinung will eine Abstimmung noch in diesem Jahr – die Regierung ein Moratorium
Die Landeszeitungen berichten am 12.10.2022 breit über das Geschehen an der „Casinofront“: Einerseits habe die IG VolksMeinung das erforderliche Quorum erreicht, werbe ab weiterhin um Stimmen und andererseits führe der Casino-Verband eine Telefon-Umfrage durch und halte sich ansonsten noch bedeckt.
Das Vorgehen der Regierung mit dem Moratorium vor der Volksbefragung finde die IG unfair, ebenso ein Hinauszögern der Abstimmung ins neue Jahr.