Das Vaterland fragt am 30.1.2023, nach der überaus deutlichen Abfuhr für die Casino-Initiative, nach dem Einfluss auf die Gesetzgebung und berichtet, dass die Regierung ihren Kurs bestätigt sieht.
Auf Seite 3 finden sich u.a. Reaktionen Direktbetroffener und Resultate.
Casinoverbot: Briefwahl-Beteiligung mit 68,8 % verhalten
Das Volksblatt PLUS berichtet am 27.1. online, dass sich bei der Abstimmung eine eher verhaltene Stimmbeteiligung abzeichnet. (Langjähriger Durchschnitt: 71%)
Volksblatt vom 28.1., Druckausgabe
Für das Vaterland scheint gemäss seiner Titelseite die Abstimmung schon entschieden zu sein.
Casinoverbot doch nicht verfassungskonform?
Die Landeszeitungen berichten am 26.1.2023 u.a. über eine Studie, in welcher drei Juristen zum Schluss kommen, dass wegen Mängeln im Verfahren und Unvereinbarkeit mit der Verfassung ein Casinoverbot relativ einfach gekippt werden könnte.
Eine erste Anmerkung
Die drei Autoren haben nicht verstanden, dass die Verfassung im FL das oberste Gesetz ist, für dessen Ausgestaltung es keine weiteren Massstäbe gibt. Rücksicht nehmen muss eine Verfassungsänderung jedoch auf die vier Wirtschaftsfreiheiten des EWR-Abkommens, die von den drei Autoren in ihrem Beitrag allerdings überhaupt nicht thematisiert werden und die dem von uns vorgeschlagenen Art. 36bis LV laut BuA Nr. 77/2022 nicht entgegenstehen.
„Rechne mit höherer Stimmbeteiligung“
Das Vaterland schreibt am 18.1.2023, dass Thomas Milic vom Liechtenstein Institut von einem grossen Interesse ausgeht, weil das Thema Casinoverbot emotional besetzt ist.
Casinos: Mehr Nutzen als Schaden
Das Vaterland berichtet am 17.1.2023 von einer Bachelorarbeit eines Studenten der Universität Freiburg. In der Arbeit wird nur die wirtschaftliche Sicht auf die Fragestellung berücksichtigt. Klar erwähnt wurde, dass die ethischen Fragen der Spielsucht keinerlei Einfluss auf die Erstellung der Arbeit hatten.
Für den Staat von Vorteil sei, dass die vielen Touristen einen grossen Anteil der Glücksspielabgaben berappten. Das bedeute, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen für Liechtenstein von Touristen bezahlt würden.
Anmerkung: Das hätte einen weiteren Vorteil, die Touristen müssten für das Bestaunen von „Milchkühen“ nur noch in die Casinos gehen, wahrlich eine Attraktion …
Diskussionssendung im Landeskanal vom 11.1.2023
Das Volksblatt stellt einen Link zur Diskussionssendung vom 11. Januar zur Verfügung.
Teilnehmende: v.l. Sabine Monauni, Regierungs-Chef-Stv.; Willi Frommelt und Guido Meier von der IG VolksMeinung; Reinhard Fischer und Markus Kaufmann vom Casinoverband
Moderation: Tanja Cissé
Casino Maximus: Sozialverträgliche Schliessung
Das Volksblatt berichtet am 14.1.2023, dass das Casino Maximus am 30.11.2022 „sozialverträglich“ schloss, wie die Betreiber nochmals festhielten. Rund 30 Mitarbeitende wurden weiterbeschäftigt, alle weiteren erhielten eine freiwillige Abfindung.
Das Vaterland berichtet gleichentags und erwähnt, dass die beiden Geschäftsführer ab sofort die operative Verantwortung im Admiral-Casino in Triesen übernehmen.
Argumente der Befürworter und Gegner
Das Vaterland stellt am 13.1.2023 die Argumente der Befürworter und Gegner auf. Irgendwie sinnbildlich ist, dass bei den „Kontras“ die Regierung zusammen mit dem Casinoverband aufgeführt ist.
Diskussionssendung im Landeskanal vom 11.1.2023
Der Landeskanal übertrug die Diskussion von Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni mit Vertretern der IG VolksMeinung und des Casinoverbands. Tania Cissé moderierte die Sendung.
Die Presse informierte am 12.1.wie folgt: Volksblatt und Vaterland.
VU beschliess einstimmig Nein-Parole
Wie das Vaterland-Online berichtet, fasste der VU-Parteivorstand heute Abend eine klare Nein-Parole für die Volksabstimmung am 29. Januar und folgt damit der FBP.
In der Printausgabe fasst das Vaterland zusammen, dass „die grossen Zwei gegen ein Casinoverbot“ sind.