Klarer Volksentscheid

Dankeschön
Herzlichen Dank den 3779 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die unsere Initiative für ein Casinoverbot unterstützt haben.
Wir respektieren das klare Resultat der Volksabstimmung. Die Genugtuung, dass wir trotz allem Gegenwind wichtige Ziele erreicht haben, überwiegt:
Wir haben eine breite Meinungsbildung ermöglicht;
das Stimmvolk konnte sich ein Bild machen und seine Meinung mit dem Stimmzettel kundtun.
Demokratie erfordert Transparenz und sachliche Auseinandersetzung. Wir haben uns darum bemüht, auch wenn gewisse Themen «Tuchfühlung» verursachten.
Wir wünschen unserem Land, dass sich die Casinosituation in Zukunft in grössenverträglichen Dimensionen halten wird.
IG VolksMeinung
Am 1.2.2023 in den Landeszeitungen erschienen.

Leserbriefe und Forumsbeiträge vom 28.1.2023

Bringt nur Geld Heil der Welt?

Endspurt in den Landeszeitungen, was Meinungen aus dem Volk betreffen:
Casinos und Arbeitsplätze, Uwe Fischer, Eschen, befasst sich mit den Zupendlern und stellt der IG Fragen, welche den Casinoverband betreffen, z.B. nach der Anzahl der Casino-Angestellten die im Land wohnen. Nach deren Arbeitszeiten fragt er nicht.
Die Casino- bzw. Gewissensfrage, Sigi Scherrer, Vaduz, meint, wenn wir unser Geld rechtschaffen, wie unsere Vorfahren, verdienen wollen, dann Casino-Verbot ja. Ist uns die Herkunft der Steuermillionen egal, dann sind Probleme mit den Nachbarstaaten sicher. Wir haben die Wahl.
Verfassungswidrige Verfassungsänderung, Pio Schurti, Triesen, lamentiert und werweisst über das Spielbankenverbot in der Verfassung. Ihm sei das Studium des BuA der Regierung an den Landtag zur Lektüre empfohlen.
30 Jahre nach der Schweiz, der Casinoverband schreibt, dass Liechtenstein vor rund 10 Jahren entschied, nach dem Vorbild der Schweiz, staatlich regulierte und beaufsichtigte Casinos zuzulassen, um dem Volk schmerzliche Sparprogramme zu ersparen und die AHV zu sichern.
Leider hat Liechtenstein eben nicht nach dem Vorbild der Schweiz gehandelt und nicht ein Konzessionssystem gewählt, sondern eine „Polizeibewilligungs-Verfahren“, auf das der Staat nur noch indirekten Einfluss hat und dem wir den Wildwuchs verdanken. „Zurück auf ein gesundes Mass“ ist rechtlich nur noch mit einem Verbot möglich.

Casinoverbot doch nicht verfassungskonform?

Die Landeszeitungen berichten am 26.1.2023 u.a. über eine Studie, in welcher drei Juristen zum Schluss kommen, dass wegen Mängeln im Verfahren und Unvereinbarkeit mit der Verfassung ein Casinoverbot relativ einfach gekippt werden könnte.

Eine erste Anmerkung
Die drei Autoren haben nicht verstanden, dass die Verfassung im FL das oberste Gesetz ist, für dessen Ausgestaltung es keine weiteren Massstäbe gibt. Rücksicht nehmen muss eine Verfassungsänderung jedoch auf die vier Wirtschaftsfreiheiten des EWR-Abkommens, die von den drei Autoren in ihrem Beitrag allerdings überhaupt nicht thematisiert werden und die dem von uns vorgeschlagenen Art. 36bis LV laut BuA Nr. 77/2022 nicht entgegenstehen.